1. Geltung der AGB
1.1 Für alle Leistungen und Lieferungen der Agentur Creado GmbH, Mühlheimer Str. 44, 53840 Troisdorf (nachfolgend die Agentur genannt) an ihre Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.

1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an die Agentur, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

2. Abwicklung von Aufträgen
2.1 Angebote der Agentur an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber an die Agentur zu sehen, das der Annahme durch die Agentur bedarf.

2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Textform und unterliegen einer gesonderten Vergütungspflicht, wenn nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass sie vom Umfang des Ursprungsauftrags erfasst sind.

2.3 Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen unter Wahrung der gleichen Form der Übersendung der Besprechungsprotokolle oder in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.

2.4 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.

2.5 Soweit für die Erbringung der vereinbarten Leistung eine Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, diese so schnell wie möglich zu erbringen. Er wird dazu insbesondere notwendige Daten, vor allem zu verwendende Grafiken, Fotos und Texte zeitgerecht zur Verfügung stellen.

3 Das Erstellen von Webseiten (Webdesign)
3.1 Wird die Agentur mit Webdesign beauftragt, so schuldet sie, sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart wurde, die Domain-Anmeldung sowie die Beschaffung von Webspace bzw. Server-Kapazitäten nur in Form der Vermittlung der entsprechenden Registrierungs- und Mietverträge. Die Agentur selbst wird gegenüber Dritten nicht Vertragspartner. Allein der Auftraggeber tritt in das Vertragsverhältnis mit dem Domain-Registrar bzw. dem Rechenzentrum ein.

3.2 Mit der Beauftragung im unter 3.1 beschriebenen Umfang bevollmächtigt der Auftraggeber die Agentur zum Abschluss der unter 3.1 beschriebenen Verträge mit Drittunternehmen. Die Agentur wird dem Auftraggeber alle ihr daraus resultierenden Unterlagen sowie Zugangsdaten herausgeben. Die Agentur ist berechtigt, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht, eine Kopie in ihren Unterlagen zu behalten.

3.3 Die Agentur übergibt dem Auftraggeber die Webseite, indem Sie ihm anbietet, diese unter dessen Domain und dessen Webspace abrufbar einzurichten. Sollte der Auftraggeber über keine Domain und oder dazugehörigen Webspace verfügen oder der Agentur die erforderlichen Daten zur Einrichtung nicht zur Verfügung stellen, so übergibt die Agentur dem Auftraggeber die Webseite, indem Sie diese für den Auftraggeber einsehbar unter eigener Adresse vorhält und anbietet, ihm die Daten in einem zur Einrichtung in einem Webspace geeigneten Format zur Verfügung zu stellen. Die Abnahme ist nach Übergabe zu erklären.

3.3 Sofern die Agentur nicht ausdrücklich abweichend beauftragt wurde, schuldet sie keine Wartung der für den Auftraggeber erstellten Webseite, nachdem diese an den Auftraggeber übergeben worden ist.

4 Erstellung von individueller Software durch die Agentur
4.1 Wird die Agentur vom Auftraggeber mit der individuellen Erstellung von Software (Programmierung von Apps) beauftragt, so handelt es sich um Werkverträge, für die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten.

4.2 Die Agentur schuldet die Erstellung der Software in dem Funktionsumfang, welcher bei Auftragserteilung zwischen Auftraggeber und der Agentur vereinbart wurden. Der Auftraggeber ist berechtigt, jederzeit Änderungen oder Erweiterungen an der zu erstellenden Software zu verlangen. Sollte dem Funktionsumfang bei Auftragserteilung ein Pauschalhonorar der Agentur gegenüberstehen, so verpflichtet sich der Auftraggeber den änderungsbedingten Mehraufwand auf Basis des unter Ziff 7. geregelten Stundenhonorars zu vergüten.

4.3 Nach Übergabe der Software weist die Agentur den Auftraggeber in die Bedienung und den Funktionsumfang der Software ein. Die Abnahme ist nach Übergabe der zum Vertragsgegenstand gehörenden Unterlagen zu erklären.

4.4 Kleinere Mängel, die Funktion und Nutzungsmöglichkeit der Software nicht beeinflussen, hindern die Abnahme nicht, wenn die Agentur dies verlangt und unverzügliche Mängelbeseitigung spätestens binnen drei Tagen zusagt. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Läuft eine von der Agentur gesetzte Frist zur Abnahme ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erteilt. Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich die Agentur die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.

4.5 Der Quellcode verbleibt bei der Agentur, welche sich verpflichtet, diesen sicher zu aufzubewahren.

4.6 Die Agentur übernimmt für die fehlerfreie Funktion der Software im Rahmen des bei Auftragserteilung zu Grunde gelegten Funktionsumfangs sowie dafür, dass sie bei der Aufforderung zur Abnahme dem anerkannten Stand der Technik entspricht und nicht Mängel aufweist, Gewährleistung für ein Jahr nach Abnahme.

5. Nicht geschuldete Leistungen
5.1 In keinem Falle schuldet die Agentur die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten der Agentur. Sie schuldet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten der Agentur. Der Auftraggeber versichert, dass er die in Auftrag gegebenen Werke auf Ihre rechtliche Zulässigkeit und Verwendbarkeit prüft oder prüfen lässt. Insbesondere versichert der Auftraggeber über die nötigen Berechtigungen für das Betreiben oder Anbringen von Werbemaßnahmen zu Verfügen.

5.2 Im Falle der Erstellung von Webseiten schuldet die Agentur keine Erstellung eines die rechtlichen Vorgaben erfüllenden Impressums oder Datenschutzerklärung. Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass der Betrieb und die Ausgestaltung seiner Webseite rechtskonform sind. Soweit die Agentur auf Grund der Angaben des Auftraggebers ein Impressum erstellt oder eine Datenschutzerklärung in die Webseite einfügt, dient dies lediglich dazu, das Design zu veranschaulichen.

5.3 Die Agentur schuldet, sofern nicht ausdrücklich individualvertraglich abweichendes vereinbart wird, keine Wartung der von ihr erstellten Software oder Webseiten, die über die gesetzliche Gewährleistung in Form der Behebung anfänglicher Mängel hinausgeht. Insbesondere schuldet die Agentur nicht die Versorgung mit Funktions- oder Sicherheitsupdates, wenn der Zustand bei Übergabe vertragsgemäß oder dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Übergabe entsprach.

6. Beauftragung von Dritten
6.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

6.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen, sofern die Agentur dem Auftraggeber den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat. Die Kosten der Drittbeauftragung sind vom Auftraggeber zu tragen.

6.3 Aufträge an Werbeträger (insbesondere Tageszeitungen, Magazine usw.) erteilt die Agentur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.

7. Vergütung der Agenturleistungen
7.1 Sofern in dem individuellen Auftrag zwischen der Agentur und dem Auftraggeber nichts Abweichendes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen Kostensätzen der Agentur für technische Kosten abgerechnet.
Die aktuellen jeweiligen Stundensätze werden dem Auftraggeber spätestens bei Auftragsannahme zur Verfügung gestellt.
Die Vergütung für das Einräumen von Nutzungsrechten ist in nachfolgend Ziff. 9.6. bis 9.8. geregelt.

7.2 Sofern individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen jeweils am Ende der Kalenderwoche abzurechnen.

7.3 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchführung der vertraglichen Leistung entstehen (z.B. Kommunikationskosten, Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Unterbringungs- und Verpflegungskosten auf durch den Auftrag veranlassten Reisen), berechnet die Agentur dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis. Fahrtkosten werden mit den unter Ziff. 7.1. geregelten jeweiligen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter berechnet sowie einer zusätzlichen Kilometerpauschale von 30 ct pro gefahrenem Kilometer. Für die ersten 50 km wird eine lediglich eine Pauschale in Höhe von 20 € in Rechnung gestellt, auf eine zusätzliche Vergütung der Fahrtzeit wird verzichtet.

7.4 Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet und gesondert ausgewiesen.

8.2 Rechnungen der Agentur sind mit Rechnungsstellung fällig. Der Auftraggeber ist nicht zum Abzug berechtigt. Der Auftragnehmer kommt nach Ablauf von 14 Tagen ohne das Erfordernis einer weiteren Mahnung in Verzug, wenn nicht die Gesamtforderung beglichen wurde. Vom Tag des Eintritts des Verzuges an ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

8.3 Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der Agentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, sofern diese nicht aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

8.4 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.

9. Nutzungsrechte; Umfang und Vergütung
9.1 Die Leistungsergebnisse der Agentur stellen Werke im Sinne des Urheberrechts dar. Dies schließt auch Entwürfe und Reinzeichnungen mit ein. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

9.2 Urheberrechtliche und sonstige Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur gehen auf den Auftraggeber im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert. Die Agentur erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung einfacher Nutzungsrechte im Vertragsgebiet für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer der Werbemaßnahme.
9.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte (außer Dritte im Sinne von Ziff. 9.4.) weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

9.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Agentur.

9.5 Zieht die Agentur zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung 9.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird die Agentur den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

9.6 Die Agentur ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende bzw. Ende der Werbemaßnahme (vgl. Ziff. 9.2), in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen

9.7 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Auftraggeber.

9.8 Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Auftraggeber sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.

9.9 Die in vorstehend 9.1. und 9.2. genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der im Auftrag vereinbarten Vergütung abgegolten.
Soweit die Rechte der von der Agentur zur Vertragserfüllung herangezogenen Dritten durch die Ausdehnung der Nutzung betroffen sind, ist die Regelung in vorstehend 9.2 entsprechend anzuwenden.

9.10 Eigentumsrechte sowie die hier spezifizierten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

9.11 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

9.12 Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Auftraggeber die Agentur auf erstes Auffordern frei.

10. Gewährleistung
10.1 Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

10.2 Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB.

10.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.

11. Haftungsbeschränkung
11.1 Die Agentur haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

11.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die Agentur und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr; maximal jedoch 15.000 Euro.

11.3 Bei Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abtreten.

11.4 Bei mietvertraglichen Leistungen der Agentur haftet die Agentur nicht verschuldensunabhängig für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel an der Mietsache.

11.3 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.

11.4 Außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Agentur oder im bei Verletzung von Leib oder Leben haftet die Agentur nicht wegen Schäden, die auf Cyberangriffen basieren, die auf die von der Agentur erstellten Webseiten oder Software erfolgt sind oder erfolgen. Die Agentur haftet insbesondere nicht, im Fall von Sicherheitslücken in von ihr verwendeter Drittsoftware (z.B. WordPress), die zum Zeitpunkt der Übergabe nicht bekannt waren oder für Sicherheitslücken in Softwareversionen die zum Zeitpunkt der Übergabe der jeweils aktuellen Produktivversion entsprachen.

12. Verschwiegenheitsverpflichtung
Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

13. Datenschutz/Datensicherung
13.1 Die Agentur bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und der DSGVO, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.

13.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

13.3 Die Agentur ist berechtigt, persönliche Daten des Auftraggebers zur Erstellung von Abrechnungen an einen Dienstleister, welcher seinen Sitz in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union hat, zu übermitteln.

13.4 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, mit der Agentur per unverschlüsselten E-Mails zu kommunizieren. Er wurde auf die damit verbundenen möglichen Gefahren hingewiesen. Es besteht die Möglichkeit, nach Absprache eine sicherere Kommunikationsform zu wählen.

13.5 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

13.6 Der Auftraggeber wird bei Auftragserteilung gesondert auf seine Rechte nach dem geltenden Datenschutzrecht hingewiesen.

14. Allgemeine Bestimmungen
14.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz der Agentur.

14.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

14.3 Für Vereinbarungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber gilt ein striktes Textformerfordernis. Dieses kann auch nur in Textform abbedungen werden. Mündliche Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie anschließend von der Agentur in Textform bestätigt werden.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Die Agentur und der Auftraggeber werden in diesem Falle die ungültige Bestimmung durch eine gültige ersetzen, die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt.